Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln den Zugang zu und die Nutzung der Dienste, die von der FourByte GmbH unter dem Namen ProfitPath bereitgestellt werden. Bitte lesen Sie sie sorgfältig. Die Dienste werden ausschließlich Geschäftskunden angeboten und nicht Verbrauchern.
1. VERTRAG, GELTUNGSBEREICH FÜR GESCHÄFTSKUNDEN UND ANGABEN ZUM UNTERNEHMEN
Wir sind die FourByte GmbH, handelnd unter dem Namen ProfitPath („FourByte“, „Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“), ein in Deutschland eingetragenes Unternehmen mit Sitz in der Gerhart-Hauptmann-Str. 49 B, 51379 Leverkusen, Deutschland. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE364316286. Wir betreiben die Webseite ProfitPath (die „Seite“), die Webanwendung unter ProfitPath Dashboard (die „App“), ProfitPath, ProfitGo, ProfitDesk, ProfitGuard sowie alle sonstigen Produkte, Anwendungen, Erweiterungen, APIs, Integrationen oder damit verbundenen Leistungen, die auf diese AGB verweisen (zusammen die „Dienste“). Sie erreichen uns telefonisch unter +4915204900745, per E-Mail an support@profitpath.com oder per Post unter der oben genannten Anschrift.
Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Geschäftskunden“). Mit der Erstellung eines Kontos, dem Abschluss eines Abonnements, der Verbindung eines Marktplatzkontos, der Aktivierung einer Funktion oder einer sonstigen Nutzung der Dienste versichern Sie, dass Sie als Geschäftskunde und nicht als Verbraucher handeln. Da die Dienste nicht für Verbraucher angeboten werden, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Die Dienste sind für Nutzer bestimmt, die mindestens 18 Jahre alt sind.
Handeln Sie im Namen eines Unternehmens oder einer sonstigen juristischen Person, versichern Sie, zur rechtsverbindlichen Vertretung dieser Einheit berechtigt zu sein. In diesem Fall bezeichnen „Kunde“ und „Sie“ diese Einheit und ihre Berechtigten Nutzer.
Diese AGB bilden zusammen mit einem etwaigen Bestellformular, den Bedingungen des Bestellvorgangs, dem Auftragsverarbeitungsvertrag, der Datenschutzerklärung, funktionsspezifischen Hinweisen, Leistungsbeschreibungen oder sonstigen ausdrücklich durch Verweis einbezogenen Dokumenten den Vertrag zwischen Ihnen und FourByte (der „Vertrag“). Sind Sie damit nicht einverstanden, dürfen Sie nicht auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen.
Wir können diese AGB ändern. Wesentliche Änderungen teilen wir Ihnen vorab in Textform mit, zum Beispiel per E-Mail oder durch einen Hinweis im Produkt. Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie Ihr Abonnement vor deren Wirksamwerden kündigen; die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Wirksamwerden der Änderung gilt als Zustimmung. Änderungen, die aus dringenden Gründen der Sicherheit, des Rechts oder der Einhaltung von Marktplatzvorgaben erforderlich sind, können mit kürzerer Frist wirksam werden, soweit dies angemessen notwendig ist.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND FUNKTIONSSPEZIFISCHE GELTUNG
2.1 Begriffsbestimmungen.
„Berechtigter Nutzer“: eine natürliche Person, der der Kunde die Nutzung der Dienste für den Kunden gestattet, einschließlich Arbeitnehmern, Geschäftsführern, Auftragnehmern, Freelancern oder Virtual Assistants, vorbehaltlich des jeweiligen Tarifs und der Seat-Limits.
„Verbundenes Konto“: ein Konto bei Amazon oder einem anderen Marktplatz, Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Analyseanbieter, Prep Center, Buchhaltungssystem, Händler, Lieferanten oder sonstigen Drittanbieterdienst, das der Kunde mit den Diensten verbindet.
„Kundendaten“: Daten, Dateien, Dokumente, Produktinformationen, Lieferanteninformationen, Kostendaten, Einkaufsdaten, interne Notizen, Bilder, Inhalte, Konfigurationen und sonstige Informationen, die vom Kunden oder in dessen Auftrag an die Dienste übermittelt werden, mit Ausnahme von Marktplatzdaten und Beiträgen.
„Marktplatz“: Amazon sowie jeder andere E-Commerce-Marktplatz, jede Verkaufsplattform oder jeder sonstige Handelsdienst eines Dritten, der von den Diensten unterstützt wird.
„Marktplatzdaten“: Informationen, die von einem Marktplatz oder über dessen offizielle APIs empfangen, abgerufen oder daraus abgeleitet werden, vorbehaltlich der Rechte, Richtlinien und Beschränkungen des Marktplatzbetreibers.
„Automatisierte Aktion“: eine Aktion, die von den Diensten ohne gesonderte manuelle Bestätigung unmittelbar vor jeder einzelnen Aktion übermittelt oder ausgeführt wird, auf Grundlage von Regeln, Einstellungen, Schwellenwerten, Zeitplänen, Workflows, KI-Ausgaben oder sonstigen Vorgaben, die der Kunde konfiguriert oder freigegeben hat.
„KI-Funktion“: jede Funktionalität, die maschinelles Lernen, generative KI, Vorhersagemodelle, Klassifizierung, Empfehlungen, automatisierte Entscheidungsfindung oder vergleichbare Technologien einsetzt.
„Nutzungsdaten“: technische und betriebliche Telemetriedaten zur Nutzung und Leistung der Dienste, etwa Funktionsnutzung, Fehlerereignisse, Latenz, Sicherheitsprotokolle sowie Geräte- und Sitzungsinformationen, ausgenommen Informationen, die private Lieferanten, die private Kostenstruktur, nicht öffentliche Preisstrategien eines Kunden oder vertrauliche Geschäftsinformationen eines anderen Kunden erkennen lassen, sofern diese nicht in geeigneter Weise anonymisiert und rechtmäßig nutzbar sind.
„Beitrag“: Inhalte, die ein Nutzer freiwillig in einem öffentlichen oder an eine Community gerichteten Bereich der Dienste veröffentlicht, etwa Kommentare, Forenbeiträge oder Community-Uploads. Kundendaten und Marktplatzdaten sind keine Beiträge.
2.2 Funktionsspezifische Bestimmungen. Bestimmte Regelungen gelten nur, wenn Sie die jeweilige Funktion aufrufen, aktivieren, konfigurieren, verbinden oder nutzen. So gelten beispielsweise die Ziffern 8 bis 10 für die betreffenden operativen Funktionen von ProfitDesk; Ziffer 12 gilt ausschließlich für Funktionen zur automatisierten Preisgestaltung oder zum Repricing; Ziffer 14 gilt ausschließlich für KI-Funktionen; und die Ziffern 6, 7 und 15 gelten für Verbundene Konten und Marktplatz-Integrationen.
Ein Kunde, der eine Funktion nicht nutzt, ist nicht zu deren Nutzung verpflichtet und unterliegt keinen operativen Pflichten, die nur für diese Funktion von Bedeutung sind. Die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB gelten jedoch weiterhin für alle Dienste.
Verweise auf ein namentlich genanntes Produkt oder eine namentlich genannte Funktion umfassen auch Nachfolge-, Ersatz-, umbenannte oder im Wesentlichen gleichwertige Funktionalitäten, die im Rahmen der Dienste bereitgestellt werden.
3. UNSERE DIENSTE UND KEINE FACHLICHE BERATUNG
Die Dienste können Produktrecherche, Beschaffungsdaten, Rentabilitätsberechnungen, Produktanalysen, browserbasierte Analysen, Bestands- und Betriebsverwaltung, das Erstellen oder Bearbeiten von Listings, die Nachverfolgung von Bestellungen und Sendungen, FBA-Workflow-Funktionen, Unterstützung bei Erstattungsvorgängen, automatisierte Preisgestaltung, Repricing, Benachrichtigungen, Exporte, KI-gestützte Werkzeuge und weitere Funktionen umfassen.
Die Dienste sind Softwarewerkzeuge. Sofern wir nicht in einem gesonderten schriftlichen Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist FourByte weder Verkäufer der Produkte des Kunden noch Merchant of Record, Handelsvertreter, Steuerberater, Buchhalter, Rechtsanwalt, Zollagent, Importeur (Importer of Record), Spediteur, Frachtführer, Lagerhalter, Prep Center, Versicherer oder Treuhänder.
Informationen, Berechnungen, Schätzungen, Benachrichtigungen, Prognosen, Empfehlungen, Gewinnangaben, Absatzschätzungen, Gebührenschätzungen, steuerliche Hinweise, Beschaffungsmöglichkeiten und sonstige Ergebnisse werden ausschließlich als Entscheidungshilfe bereitgestellt. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs-, Anlage-, Zoll-, Produktsicherheits- oder sonstige fachliche Beratung dar.
Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, seine geschäftlichen Entscheidungen eigenständig zu prüfen und gegebenenfalls fachlichen Rat einzuholen.
4. NUTZUNGSLIZENZ UND GEISTIGES EIGENTUM
4.1 Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung des Vertrags und der Zahlung aller anfallenden Entgelte räumen wir Ihnen für die Laufzeit des Abonnements ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht ein, auf die Dienste zuzugreifen und sie für die internen Geschäftszwecke des vertragsschließenden Kunden zu nutzen.
4.2 Beschränkungen.
- Sie dürfen die Dienste nicht weiterverkaufen, vermieten, unterlizenzieren, als Rechenzentrumsdienstleistung (Service-Bureau) bereitstellen, unter eigener Marke anbieten (White Label) oder auf sonstige Weise unverbundenen Dritten zugänglich machen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich gestattet wurde.
- Sie dürfen weder Reverse Engineering betreiben noch die Software dekompilieren, disassemblieren oder versuchen, Quellcode, Algorithmen, Modellgewichte oder nicht öffentliche technische Logik abzuleiten, außer in dem begrenzten Umfang, in dem eine solche Beschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist.
- Sie dürfen keine Schutzrechtshinweise entfernen und die Dienste nicht dazu verwenden, durch systematische Extraktion unserer Inhalte, Datenbestände, Funktionslogik oder geschützten Ergebnisse ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln, zu trainieren oder wesentlich zu verbessern.
- Sie dürfen nicht durch Scraping, Browser-Automatisierung, Headless-Browser, KI-Agenten, unbefugte Bots oder sonstige automatisierte Mittel auf die Dienste zugreifen, außer über APIs, Exporte oder Integrationen, die wir ausdrücklich bereitstellen oder genehmigen.
4.3 Unser geistiges Eigentum. FourByte und seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den Diensten, der Software, dem Quellcode, den Datenbanken, Benutzeroberflächen, Designs, Dokumentationen, Modellen, Algorithmen, Marken, Logos und sonstigen geschützten Inhalten, ausgenommen Kundendaten, Marktplatzdaten und Inhalte Dritter.
4.4 Feedback. Stellen Sie uns freiwillig Vorschläge, Ideen, Funktionswünsche oder sonstiges Feedback zu den Diensten zur Verfügung („Feedback“), räumen Sie FourByte ein weltweites, zeitlich unbegrenztes, unwiderrufliches, übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches Recht ein, dieses Feedback ohne Vergütung oder Namensnennung für jeden rechtmäßigen Zweck zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verwerten. Kundendaten und Marktplatzdaten sind kein Feedback.
5. REGISTRIERUNG, KONTEN, SEATS UND SICHERHEIT
Die Registrierungsangaben müssen zutreffend, aktuell und vollständig sein. Sie müssen Ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, einschließlich der Multi-Faktor-Authentifizierung, soweit diese angeboten oder vorgeschrieben wird. Sie sind für Aktivitäten verantwortlich, die Ihre Berechtigten Nutzer über Ihr Konto vornehmen, es sei denn, diese beruhen auf einer Sicherheitsverletzung, die FourByte nach geltendem Recht zuzurechnen ist.
5.1 Vertragsschließendes Unternehmen. Ihr Konto darf ausschließlich durch den und für den vertragsschließenden Kunden genutzt werden. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben, einschließlich anderer Unternehmen, Händler, Partner, Agenturen oder Community-Mitglieder. Jedes rechtlich selbständige Unternehmen benötigt ein eigenes Abonnement; ein Abonnement darf nicht für mehrere voneinander unabhängige oder getrennt geführte Unternehmen genutzt werden, sofern der Tarif oder eine schriftliche Vereinbarung dies nicht ausdrücklich gestattet. Mehrere Geschäftsführer oder vertretungsberechtigte Personen desselben Kunden dürfen die Dienste für diesen Kunden nutzen, sofern sie ausschließlich für diesen Kunden handeln, die Nutzung im Rahmen des gebuchten Tarifs und seiner Limits bleibt und die Zugehörigkeit zum Kunden auf unsere Anfrage plausibel nachgewiesen werden kann.
5.2 Seats. Umfasst ein Tarif zusätzliche Seats, muss jeder Seat einer bestimmten, namentlich bekannten Person zugewiesen werden, die ausschließlich für den Kunden handelt. Seat-Zugangsdaten dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt, verkauft, vermietet, übertragen oder für ein eigenes, gesondertes Geschäft der zugewiesenen Person oder für unverbundene Kunden genutzt werden. Seats dürfen nicht zur Umgehung von Konto-, Geräte-, Testzeitraum-, Tarif- oder Nutzungslimits verwendet werden. Sie müssen den Zugang entziehen, sobald eine zugewiesene Person nicht mehr für Sie tätig ist.
5.3 Sicherheitsvorfälle. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie einen unbefugten Zugriff, eine Kompromittierung von Zugangsdaten oder eine missbräuchliche Nutzung Ihres Kontos oder eines Verbundenen Kontos vermuten. Wir können das Zurücksetzen von Passwörtern, die Beendigung von Sitzungen, den Widerruf von Tokens, eine erneute Authentifizierung oder sonstige angemessene Schutzmaßnahmen verlangen.
6. VERBUNDENE KONTEN UND MARKTPLATZ-AUTORISIERUNG
6.1 Berechtigung zur Verbindung. Verbinden Sie ein Marktplatzkonto oder ein sonstiges Konto bei einem Dritten, versichern Sie, Inhaber dieses Kontos zu sein oder vom Kontoinhaber ordnungsgemäß zur Erteilung der von den Diensten angeforderten Berechtigungen ermächtigt worden zu sein. Sie dürfen kein Konto verbinden, über das Sie nicht verfügungsbefugt sind.
6.2 Technische Autorisierung. Mit der Verbindung eines Verbundenen Kontos und der Aktivierung der betreffenden Funktionen weisen Sie FourByte ausdrücklich an und ermächtigen FourByte, über die offiziellen APIs, Autorisierungsmechanismen und Schnittstellen des jeweiligen Dritten auf Daten zuzugreifen, diese abzurufen, zu übermitteln und zu verarbeiten sowie die Aktionen vorzunehmen, die zur Bereitstellung der von Ihnen aktivierten Funktionen vernünftigerweise erforderlich sind. Je nach aktivierter Funktion können diese Aktionen umfassen:
- das Abrufen von Listings, Angeboten, Preisen, Beständen, Bestellungen, Sendungen, Retouren, Erstattungen, Gebühren, Kontostatus und sonstigen unterstützten Daten;
- das Erstellen, Aktualisieren, teilweise Aktualisieren, Deaktivieren oder Löschen von Angeboten oder Listings, soweit unterstützt und angewiesen;
- das Übermitteln von Produktinhalten, Medien, Mengen, Preisen, Mindest- oder Höchstpreisen und sonstigen Angebotsmerkmalen;
- das Erstellen, Vorbereiten, Aktualisieren oder Übermitteln von Sendungsinformationen für FBA oder andere Fulfillment-Dienste;
- das Abrufen und Synchronisieren von Betriebs-, Fulfillment- und Bestellinformationen;
- die Ausführung Automatisierter Aktionen auf Grundlage vom Kunden gewählter Regeln, Zeitpläne, Schwellenwerte, Workflows oder KI-gestützter Einstellungen; und
- den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern und Infrastrukturanbietern, soweit dies zur Bereitstellung der jeweiligen Funktion erforderlich und nach geltendem Recht sowie den Regeln der Plattformen Dritter zulässig ist.
6.3 Umfang der Ermächtigung. Diese Ermächtigung ist auf die technische Erbringung der Dienste und die von Ihnen aktivierten Funktionen beschränkt. Sie begründet keine Generalvollmacht, kein Handelsvertreterverhältnis, keine Gesellschaft, kein Joint Venture, kein Treuhandverhältnis und keine Befugnis von FourByte, in Ihrem Namen sachfremde Handelsgeschäfte abzuschließen.
6.4 Widerruf. Sie können die Autorisierung eines Verbundenen Kontos über den jeweiligen Marktplatz oder, soweit unterstützt, über die Dienste widerrufen. Ein Widerruf kann Funktionen, die von dieser Verbindung abhängen, sofort deaktivieren. Wir können Integrationen ebenfalls widerrufen oder deaktivieren, soweit dies gesetzlich, aus Sicherheitsgründen, durch den jeweiligen Marktplatz oder nach diesen AGB erforderlich ist.
7. MARKTPLATZREGELN UND PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde bleibt in Bezug auf seine Marktplatzaktivitäten Verkäufer, Kontoinhaber und kaufmännischer Entscheidungsträger. Er ist verantwortlich für die Einhaltung der Verträge, Richtlinien, Programmregeln und technischen Anforderungen jedes von ihm genutzten Marktplatzes, einschließlich der Amazon-Vereinbarung über Business Solutions (Business Solutions Agreement), gegebenenfalls der Regeln für Solution Provider oder APIs, der Listing- und Produktrichtlinien, der Preisrichtlinien, der Regeln zu eingeschränkten Produkten, der Regeln zum geistigen Eigentum, der Fulfillment-Anforderungen und der Anforderungen an die Kontointegrität (Account Health).
Der Kunde ist dafür verantwortlich, festzustellen, ob seine Produkte und Tätigkeiten in jedem Land und auf jedem Marktplatz rechtmäßig angeboten werden dürfen. Dazu gehören gegebenenfalls Anforderungen in Bezug auf Produktsicherheit, Kennzeichnung, Verpackung, Umwelt, Zoll, Import und Export, Steuern, Umsatzsteuer, OSS/IOSS, erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), CE, GPSR, Gefahrgut, Marken, Urheberrecht, Design, Werbung, Verbraucherschutz sowie branchenspezifische Vorgaben.
Der Kunde muss Mitteilungen, Warnungen, Fehlermeldungen, Meldungen zur Kontointegrität, Deaktivierungen, unterdrückte Listings und sonstige Compliance-Mitteilungen des Marktplatzes überwachen und angemessene Maßnahmen ergreifen. Die Nutzung der Dienste überträgt diese Verantwortung nicht auf FourByte.
7.1 Vermutete Verstöße gegen Marktplatzregeln. Haben wir begründeten Verdacht, dass ein Kunde die Dienste nutzt, um gegen einen verbindlichen Vertrag oder eine verbindliche Richtlinie eines Marktplatzes zu verstoßen, oder verlangt ein Marktplatz ein Tätigwerden von uns, können wir den Sachverhalt prüfen und das betroffene Verbundene Konto, die Integration, die Funktion oder das Konto einschränken oder sperren. Soweit geltendes Recht oder verbindliche Marktplatzregeln dies vorschreiben, können wir vermuteten Missbrauch und relevante Informationen an den jeweiligen Marktplatzbetreiber oder die zuständige Behörde melden.
8. PROFITDESK UND OPERATIVE MARKTPLATZFUNKTIONEN
ProfitDesk und zugehörige operative Funktionen können bei Einkaufsunterlagen, Bestandsverwaltung, Listings, Prep- und Versand-Workflows, FBA-Abläufen, Retouren, Erstattungen, der Nachverfolgung von Bestellungen und Fulfillment, Analysen, Workflows für Virtual Assistants und sonstigen operativen Aufgaben unterstützen.
ProfitDesk ist eine Softwareebene, die Informationen speichern, anzeigen, berechnen, umwandeln oder übermitteln und, soweit aktiviert, operative Aktionen an einen Marktplatz übermitteln kann. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, prüft ProfitDesk die Waren des Kunden nicht physisch, nimmt sie nicht in Besitz, verpackt, etikettiert, versendet, lagert oder versichert sie nicht.
Der Kunde bleibt verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit der in ProfitDesk eingegebenen oder mit ProfitDesk verbundenen Angaben zu Einkauf, Lieferanten, Herkunft, Kosten, Mengen, Zustand, Rechnungen und Betrieb sowie für die Aufbewahrung gesetzlich vorgeschriebener Originalbelege.
9. LISTINGS, KATALOGINHALTE UND PRODUKTINFORMATIONEN
9.1 Listing-Funktionen. Soweit Listing-Funktionen aktiviert sind, können die Dienste über unterstützte Marktplatzschnittstellen Entwürfe erstellen, Daten validieren sowie Listing- oder Angebotsinformationen übermitteln, anlegen, vollständig oder teilweise aktualisieren, zusammenführen, deaktivieren oder löschen.
9.2 Verantwortung des Kunden für Listing-Inhalte. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Marktplatzkonformität sämtlicher über die Dienste übermittelten Listing- und Produktinformationen, einschließlich Titeln, Aufzählungspunkten (Bullet Points), Beschreibungen, Produktmerkmalen, Variantenbeziehungen, Marken, Herstellerangaben, GTIN/EAN/UPC-Kennungen, Zustand, Bildern, Medien, Werbeaussagen, Sicherheitshinweisen, Zertifizierungen und sonstigen Inhalten.
Der Kunde versichert, über sämtliche Rechte, Lizenzen, Ermächtigungen und Erlaubnisse zu verfügen, die für die Nutzung und Übermittlung dieser Inhalte erforderlich sind, und dass hierdurch keine Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
9.3 Angebotsdaten und gemeinsam genutzte Katalogdaten. Dem Kunden ist bekannt, dass ein Marktplatz zwischen verkäuferspezifischen Angebotsinformationen und gemeinsam genutzten Katalog- oder Produktdetailinformationen unterscheiden kann. Soweit die Dienste die Übermittlung von Daten ermöglichen, die gemeinsam genutzte Kataloginhalte beeinflussen können, muss der Kunde sicherstellen, dass er nach den Regeln des Marktplatzes dazu befugt und rechtlich berechtigt ist, diese Informationen zu übermitteln oder zu ändern.
9.4 Verarbeitungsstatus. Eine erfolgreiche technische Übermittlung oder eine API-Antwort mit dem Status „akzeptiert“ bedeutet nicht zwingend, dass der Marktplatz die angeforderte Änderung endgültig genehmigt, veröffentlicht oder vollständig verarbeitet hat. Die Verarbeitung durch den Marktplatz kann asynchron erfolgen, und Fehler oder Richtlinienprobleme können auch nach der anfänglichen Annahme auftreten.
10. BESTÄNDE, BESTELLUNGEN, FBA-SENDUNGEN UND LOGISTIKDATEN
10.1 Bestands- und Bestellinformationen. Von den Diensten angezeigte Bestands-, Bestell-, Retouren-, Erstattungs-, Fulfillment- und Sendungsdaten können von Dritten stammen und vorübergehend vom aktuellen Stand auf einem Marktplatz abweichen. Der Kunde muss bei geschäftskritischen Entscheidungen kaufmännisch angemessene Prüfungen vornehmen und sollte sich nicht auf die Dienste als einzige dauerhafte Buchhaltungs-, Steuer-, Rechts- oder Bestandsaufzeichnung verlassen.
10.2 FBA- und Versand-Workflows. Soweit die Dienste Sendungsinformationen vorbereiten, erstellen, anmelden, aktualisieren oder übermitteln, bleibt der Kunde verantwortlich für die tatsächlichen Waren und für sämtliche physischen und rechtlichen Versandanforderungen, einschließlich der Richtigkeit von SKU und Menge, Karton-Inhalten, Abmessungen, Gewicht, Verpackung, Etiketten, Prep-Anforderungen, Gefahrgutklassifizierung, Zollangaben, Transportorganisation, Anforderungen am Bestimmungsort sowie der physischen Übergabe an den Frachtführer oder das Fulfillment-Netzwerk.
Sofern nicht in einem gesonderten Vertrag ausdrücklich vereinbart, ist FourByte weder Frachtführer, Spediteur, Lagerhalter, Zollagent, Importeur (Importer of Record) noch Garant für Sendungen und übernimmt keine Gewähr für Einbuchungszeiten, eingegangene Mengen, Ergebnisse von Erstattungsverfahren oder sonstige Ergebnisse des Fulfillment-Netzwerks.
11. AUTOMATISIERTE AKTIONEN UND WORKFLOW-AUTOMATISIERUNGEN
11.1 Ausdrückliche Aktivierung. Bestimmte Dienste können es dem Kunden ermöglichen, Automatisierte Aktionen zu aktivieren. Mit der Aktivierung einer solchen Funktion weist der Kunde die Dienste ausdrücklich an, geeignete Aktionen ohne individuelle manuelle Bestätigung unmittelbar vor jeder einzelnen Aktion auszuführen, und zwar auf Grundlage der vom Kunden gewählten oder freigegebenen Regeln, Parameter, Schwellenwerte, Zeitpläne, Workflows, Datenquellen oder KI-gestützten Einstellungen.
11.2 Wirtschaftliche und operative Folgen. Dem Kunden ist bekannt, dass Automatisierte Aktionen unmittelbare geschäftliche und operative Auswirkungen haben können, etwa die Änderung von Preisen oder Mengen, die Bearbeitung von Listings, die Erstellung von Sendungsdatensätzen, die Änderung von Status, die Übermittlung von Daten an einen Marktplatz oder sonstige Aktionen, die sich auf Umsätze, Bestände, Gebühren, die Kontointegrität oder Fulfillment-Abläufe auswirken können.
11.3 Konfiguration und Überprüfung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Automatisierte Aktionen für sein Geschäft angemessen zu konfigurieren, die maßgeblichen Eingabedaten aktuell zu halten und Einstellungen, Benachrichtigungen und Ergebnisse in angemessenen Abständen zu überprüfen. Der Kunde muss eine Automatisierung unverzüglich deaktivieren oder anpassen, wenn sie für sein Geschäft oder seine rechtlichen Pflichten ungeeignet wird.
11.4 Schutzmechanismen. Wir können technische Grenzen, Validierungsprüfungen, Schwellenwerte, Abkühlzeiten (Cooldowns), Rate Limits, Anomalieerkennung, gestufte Ausführung, Bestätigungserfordernisse oder sonstige Schutzmaßnahmen einführen. Solche Maßnahmen können eine Automatisierte Aktion verzögern, ablehnen, in ihrem Ausführungsweg ändern oder pausieren, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der Datenintegrität, der Marktplatzkonformität, der Missbrauchsverhinderung oder der Risikokontrolle angemessen erforderlich ist. Schutzmechanismen lassen die Pflichten des Kunden aus dem Vertrag unberührt.
12. PROFITGUARD UND AUTOMATISIERTE PREISGESTALTUNG / REPRICING
Diese Ziffer gilt nur, wenn der Kunde ProfitGuard oder eine andere Funktion zur automatisierten Preisgestaltung oder zum Repricing nutzt.
12.1 Ermächtigung zur Preisänderung. Mit der Aktivierung einer Funktion zur automatisierten Preisgestaltung für eine SKU, ein Angebot, ein Konto oder einen Marktplatz weist der Kunde FourByte ausdrücklich an und ermächtigt FourByte, Preisänderungen auf Grundlage der jeweiligen Strategie, Parameter, Grenzen und Datenquellen automatisch an den betreffenden Marktplatz zu übermitteln.
12.2 Preisparameter des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für die wirtschaftliche Eignung und Richtigkeit sämtlicher preisbezogenen Eingaben und Einstellungen, einschließlich Einkaufskosten, Steuern, Annahmen zur Umsatzsteuer, Marktplatz- und Fulfillment-Gebühren, Versand- und Prep-Kosten, Währung, Mindestpreis, Höchstpreis, Margenziele, SKU-Auswahl, Strategieauswahl, Ausschlüsse sowie aller sonstigen von der Funktion verwendeten Schwellenwerte oder Vorgaben.
Erfordert das Produkt Mindest- und/oder Höchstpreisgrenzen oder sonstige Pflichtangaben, wird das Repricing erst ausgeführt, wenn die erforderlichen Parameter angegeben und akzeptiert wurden. FourByte kann Sicherheitsanforderungen einführen oder ändern, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der Marktplatzregeln oder der Risikokontrolle angemessen erforderlich ist.
12.3 Keine Garantie für Buy Box oder Ergebnisse. Die automatisierte Preisgestaltung soll die Preise auf Grundlage gewählter Strategien und verfügbarer Daten optimieren. FourByte garantiert weder die Berechtigung für noch die Platzierung im Featured Offer oder in der Buy Box, keinen Buy-Box-Anteil, kein Absatzvolumen, keinen Umsatz, keinen Gewinn, keine Marge, kein Ranking, keine Konversionsrate, keinen Lagerumschlag, keine Verkäuferleistung, keine Wettbewerbsposition und keinen bestimmten Verkaufspreis.
12.4 Preisbewegungen und Überwachung. Automatisierte Preise können sich innerhalb der konfigurierten Grenzen als Reaktion auf Datenänderungen, Aktivitäten von Wettbewerbern, Marktplatzbedingungen, Bestandssignale oder Strategieregeln schnell verändern. Der Kunde muss eine kaufmännisch angemessene Überwachung vornehmen und auf Benachrichtigungen, offensichtlich fehlerhafte Ergebnisse oder wesentlich veränderte geschäftliche Umstände reagieren.
12.5 Preisfehler und Zuordnung der Ursache. Beruht ein fehlerhafter oder wirtschaftlich unerwünschter Preis auf unrichtigen oder veralteten Eingaben des Kunden, vom Kunden gewählten Regeln, vom Kunden freigegebenen Einstellungen oder Daten des Kunden, trägt der Kunde die Verantwortung für diese Eingaben und Einstellungen. Wird ein Problem durch verzögerte Marktplatzdaten, Fehler von APIs Dritter oder sonstige externe Systeme verursacht, gilt Ziffer 15. Wird ein Schaden durch eine FourByte zurechenbare Pflichtverletzung verursacht, richtet sich die Haftung ausschließlich nach Ziffer 28 und dem zwingenden Recht.
12.6 Notfallmaßnahmen beim Repricing. Wir können das Repricing für einzelne SKUs, Marktplätze oder Konten pausieren oder deaktivieren, wenn wir ungewöhnliche Preisänderungen, veraltete oder widersprüchliche Daten, fehlende kritische Eingaben, API-Instabilität, Sicherheitsbedenken, vermutete Richtlinienverstöße oder sonstige Umstände feststellen, die einen erheblichen Schaden verursachen könnten. Wir können zudem nach wesentlichen Konfigurationsänderungen oder längerer Inaktivität eine erneute Bestätigung der Preiseinstellungen verlangen.
13. KARTELLRECHT UND INTEGRITÄT DER PREISBILDUNG
Die Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, eine rechtswidrige Vereinbarung, abgestimmte Verhaltensweise oder Absprache mit einem Wettbewerber über Preise, Rabatte, Margen, Mindest- oder Höchstpreise, Produktionsmengen, Kunden, Gebiete, Gebote, Bestandsaufteilung oder sonstige wettbewerblich sensible Geschäftsbedingungen zu treffen, umzusetzen, zu erleichtern, zu überwachen oder durchzusetzen.
Unbeschadet des Vorstehenden darf der Kunde die Dienste insbesondere nicht dazu verwenden, eine Vereinbarung mit Wettbewerbern umzusetzen, einen anderen Verkäufer nicht zu unterbieten, eine gemeinsame Preisuntergrenze oder Rabattgrenze abzustimmen oder unter Verstoß gegen geltendes Wettbewerbs- oder Kartellrecht nicht öffentliche, wettbewerblich sensible Informationen auszutauschen.
FourByte kann Preisfunktionen so gestalten, dass sie die eigenen Daten des Kunden zusammen mit rechtmäßig verfügbaren Marktplatz- oder Marktdaten verwenden. Wir können die Nutzung oder die kundenübergreifende Weitergabe nicht öffentlicher Preis-, Kosten-, Absatz- oder Strategiedaten beschränken, soweit Marktplatzregeln, Datenschutzrecht, Vertraulichkeitspflichten oder Kartellrecht dies erfordern.
Wir können Funktionen aussetzen oder deaktivieren, wenn wir begründet annehmen, dass der Kunde die Dienste in einer Weise nutzt, die ein erhebliches kartellrechtliches Risiko oder ein erhebliches Risiko für die Einhaltung von Marktplatzregeln begründet.
14. FUNKTIONEN DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ
14.1 Art der KI-Ausgaben. KI-Funktionen können Informationen erzeugen, klassifizieren, zusammenfassen, empfehlen, umwandeln oder vorhersagen. KI-Ausgaben können unrichtig, unvollständig, veraltet, irreführend, für einen bestimmten Zweck ungeeignet oder rechtlich unzulässig sein. KI-Ausgaben ersetzen weder eine angemessene geschäftliche Prüfung noch fachliche Beratung.
14.2 Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Eingaben in KI-Funktionen sowie für die Entscheidung, ob KI-Ausgaben rechtmäßig und sachgerecht verwendet, veröffentlicht, an einen Marktplatz übermittelt oder einer geschäftlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.
14.3 Manuelle Freigabe und automatisierte Veröffentlichung. Stellt eine KI-Funktion einen Entwurf zur manuellen Prüfung bereit, ist der Kunde dafür verantwortlich, diesen vor der Veröffentlichung oder Übermittlung zu prüfen. Aktiviert der Kunde ausdrücklich die automatisierte Erstellung und Veröffentlichung oder eine andere KI-gesteuerte Automatisierte Aktion, weist er die Dienste an, ohne gesonderte manuelle Freigabe jeder einzelnen Ausgabe fortzufahren, vorbehaltlich der jeweils geltenden Schutzmechanismen.
14.4 Transparenz, Kennzeichnungen und Metadaten. Wir können Hinweise, Kennzeichnungen, Herkunftsangaben, Metadaten oder maschinenlesbare Informationen hinzufügen, beibehalten oder übermitteln, soweit geltendes Recht, Marktplatzregeln oder technische Standards dies erfordern. Der Kunde darf gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Offenlegungen nicht vorsätzlich entfernen, unterdrücken oder umgehen.
14.5 Modellanbieter. KI-Funktionen können auf Modell- oder Infrastrukturanbietern Dritter beruhen. Deren Verfügbarkeit und Ausgaben können sich ändern. Soweit über eine KI-Funktion personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, richtet sich das Verarbeitungsverhältnis nach dem jeweils geltenden Auftragsverarbeitungsvertrag und der Datenschutzerklärung.
15. APIS DRITTER, MARKTPLATZDATEN UND AKTUALITÄT DER DATEN
15.1 Abhängigkeit von Dritten. Viele Dienste sind von Amazon, anderen Marktplätzen, Händlern, Versanddienstleistern, Zahlungsdienstleistern, Analyseanbietern, Browsern, Betriebssystemen, Cloud-Infrastruktur und sonstigen Systemen Dritter abhängig, auf die FourByte keinen Einfluss hat.
15.2 Verzögerungen und Abweichungen. Daten Dritter können verzögert, unvollständig, nicht verfügbar oder widersprüchlich sein, nach ihrem Eingang berichtigt werden oder Rate Limits unterliegen. Eine API kann eine Anfrage zur Verarbeitung annehmen und den resultierenden Zustand später ablehnen, unterdrücken oder ändern. Die Dienste können daher vorübergehend Informationen anzeigen, die vom aktuellen Status beim jeweiligen Dritten abweichen.
15.3 Änderungen von APIs und Richtlinien. Dritte können APIs, Berechtigungen, Schemata, Rate Limits, Datenfelder, technische Anforderungen, Plattformregeln, Zugriffsrechte oder verfügbare Funktionen ändern. Wir können betroffene Funktionen anpassen, einschränken, aussetzen oder einstellen, soweit dies zur Wahrung der Rechtskonformität oder der technischen Funktionsfähigkeit angemessen erforderlich ist.
15.4 Keine Umgehung. Wir sind nicht verpflichtet, Beschränkungen eines Marktplatzes zu umgehen oder auf Daten oder Funktionen über nicht autorisierte Methoden zuzugreifen, um eine Funktion aufrechtzuerhalten. Wird eine unterstützte API oder Berechtigung entfernt, kann die betroffene Funktion nach Maßgabe der Ziffer 24 eingeschränkt oder eingestellt werden.
16. KUNDENDATEN, MARKTPLATZDATEN, NUTZUNGSDATEN UND FEEDBACK
16.1 Rechte an Kundendaten. Im Verhältnis zwischen FourByte und dem Kunden und vorbehaltlich der Rechte Dritter behält der Kunde seine Rechte an den Kundendaten. Der Kunde räumt FourByte für die Dauer des Vertrags sowie für eine nach diesem Vertrag zulässige begrenzte Aufbewahrungsfrist ein nicht ausschließliches, weltweites Recht ein, Kundendaten zu hosten, zu kopieren, zu übermitteln, zu formatieren, umzuwandeln und anderweitig zu verarbeiten, jedoch nur soweit dies zur Bereitstellung, Absicherung, Wartung und Unterstützung der Dienste, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Durchsetzung des Vertrags und zur Ausübung der vom Kunden ausdrücklich eingeräumten Rechte vernünftigerweise erforderlich ist.
16.2 Marktplatzdaten. Marktplatzdaten unterliegen den Rechten und Beschränkungen des jeweiligen Marktplatzes und dem geltenden Recht. Diese AGB räumen weder dem Kunden noch FourByte weitergehende Rechte an Marktplatzdaten ein, als die jeweilige Partei nach den geltenden Marktplatzregeln oder dem geltenden Recht ausüben darf. Wir können die Speicherung, Nutzung, den Export, die Offenlegung, die Zusammenführung oder die Aufbewahrung von Marktplatzdaten beschränken, soweit diese Regeln dies erfordern.
16.3 Nutzungsdaten. Wir können Nutzungsdaten erheben und verwenden, um die Dienste zu betreiben, abzusichern, Fehler zu beheben, sie zu messen, zu analysieren und zu verbessern, Kapazitäten zu planen, Missbrauch zu verhindern und Funktionen zu entwickeln, sofern diese Nutzung mit geltendem Recht und verbindlichen Beschränkungen der Marktplätze im Einklang steht. Wir werden kundenübergreifende Daten aus der Amazon-API oder vertrauliche Geschäftsinformationen von Kunden nicht in einer nach den geltenden Marktplatzregeln unzulässigen Weise an konkurrierende Kunden weitergeben oder verkaufen.
16.4 Keine verdeckte Überführung in Beiträge. Kundendaten und Marktplatzdaten sind ausdrücklich von den Begriffen „Beitrag“ und „Feedback“ ausgenommen. Das Hochladen operativer Daten in ProfitDesk oder die Verbindung eines Amazon-Kontos räumt FourByte nicht die in Ziffer 17 beschriebene Lizenz für öffentliche Inhalte ein.
17. NUTZERGENERIERTE BEITRÄGE
Die Dienste können öffentliche oder an eine Community gerichtete Bereiche enthalten, in denen Nutzer Beiträge veröffentlichen können. Beiträge können für andere Nutzer oder die Öffentlichkeit sichtbar sein. Sie sind für die von Ihnen veröffentlichten Beiträge verantwortlich und versichern, über die zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte und Erlaubnisse zu verfügen und dass diese weder gegen geltendes Recht, Rechte Dritter noch diese AGB verstoßen.
Mit der Veröffentlichung eines Beitrags in einem öffentlichen oder an eine Community gerichteten Bereich räumen Sie FourByte eine weltweite, nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und unentgeltliche Lizenz ein, diesen Beitrag zu hosten, zu vervielfältigen, anzuzeigen, zu verbreiten, zu formatieren und technisch anzupassen, soweit dies für den Betrieb, die Moderation und die Bewerbung der jeweiligen Community oder des jeweiligen Dienstes angemessen erforderlich ist. Diese Lizenz gilt nicht für Kundendaten oder Marktplatzdaten.
Wir können Beiträge entfernen, einschränken oder moderieren, wenn wir begründet annehmen, dass sie gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, Marktplatzregeln oder diese AGB verstoßen. Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung sämtlicher Beiträge besteht nicht. Sind Sie der Auffassung, dass auf oder über die Dienste verfügbares Material ein Urheberrecht oder ein sonstiges Recht verletzt, das Ihnen gehört oder über das Sie verfügen, benachrichtigen Sie uns bitte über die in Ziffer 35 genannten Kontaktdaten.
18. KÄUFE UND ZAHLUNG
Wir akzeptieren die beim Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden. Karten- und sonstige Zahlungen werden über Stripe oder einen anderen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Sie müssen zutreffende Rechnungs- und Steuerangaben machen und diese aktuell halten. Rechnungen werden elektronisch über unseren Zahlungsdienstleister gestellt.
Abonnemententgelte werden grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraum berechnet. Sofern beim Bestellvorgang nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Abrechnung in Euro (EUR). Umsatzsteuer oder sonstige Steuern werden hinzugerechnet, soweit gesetzlich vorgeschrieben. Die Anzeige eines Referenzpreises in einer anderen Währung (z. B. GBP) ändert die Abrechnungswährung nicht, sofern dies beim Bestellvorgang nicht ausdrücklich angegeben ist.
Sie ermächtigen uns zu wiederkehrenden Belastungen, bis das jeweilige Abonnement nach Ziffer 19 gekündigt ist. Schlägt eine Zahlung fehl, können wir oder unser Zahlungsdienstleister die Zahlung erneut versuchen, und wir können den Zugang nach angemessener Ankündigung oder, wenn ein fortgesetzter Zugang ein erhebliches Kreditrisiko begründen würde, mit sofortiger Wirkung einschränken. Die Reaktivierung kann von der vollständigen Zahlung aller offenen Beträge abhängig gemacht werden. Die gesetzlichen Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
Wir können offensichtliche Preis- oder Abrechnungsfehler berichtigen und eine Bestellung ablehnen. Wesentliche Preisänderungen für Verlängerungen von Abonnements werden nach Maßgabe des geltenden Rechts und der Ziffer 24 vorab mitgeteilt.
19. TESTZEITRAUM, KÜNDIGUNG, UPGRADES, DOWNGRADES UND ERSTATTUNGEN
19.1 Kostenloser Testzeitraum. Neue Abonnements beinhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen, sofern beim Bestellvorgang kein anderer Zeitraum angegeben ist. Kunden, die über unser Partnerprogramm vermittelt wurden, können einen Testzeitraum von bis zu 28 Tagen erhalten. Verfügbarkeit und Dauer des Testzeitraums können je nach Produkt, Aktion oder Region variieren.
19.2 Berechtigung zum Testzeitraum. Grundsätzlich hat jede natürliche Person und jedes vertragsschließende Unternehmen nur Anspruch auf einen einzigen kostenlosen Testzeitraum; dies gilt auch für Unternehmen unter gemeinsamer Eigentümerschaft oder Kontrolle, sofern die Nutzung des Testzeitraums faktisch gemeinsam erfolgt oder abgestimmt wird. Das Anlegen mehrerer Konten sowie die Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen, Zahlungsmethoden, Geräte, Browser oder verbundener Unternehmen zur Umgehung der Beschränkungen des Testzeitraums ist untersagt. Wir können nach unserem Ermessen Ausnahmen gewähren, ohne dass hierdurch ein Anspruch auf künftige Ausnahmen entsteht. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch des Testzeitraums können wir die betroffenen Konten sowie Konten, die bei verständiger Würdigung derselben Person oder demselben Unternehmen zuzurechnen sind, nach Maßgabe der Ziffer 25 sperren.
19.3 Kündigung. Sie können ein Abonnement über die Kontooberfläche oder einen anderen von uns bereitgestellten Kündigungsweg kündigen. Eine ordentliche Kündigung wird zum Ende der laufenden bezahlten Laufzeit wirksam und verhindert die nächste automatische Verlängerung; bis dahin behalten Sie Ihren Zugang. Kündigen Sie während des Testzeitraums, endet der Zugang spätestens mit Ablauf des Testzeitraums, und eine Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.
19.4 Upgrades und Downgrades. Upgrades können sofort wirksam werden und anteilig berechnet werden. Downgrades werden grundsätzlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Funktionen, Seats, Geräte, gespeicherte Daten, Integrationen, Kontingente oder Automatisierungen, die die Limits des neuen Tarifs überschreiten, können mit Wirksamwerden des Downgrades eingeschränkt oder deaktiviert werden.
19.5 Erstattungen. Sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden im Voraus gezahlte Entgelte nicht allein deshalb erstattet, weil die Dienste innerhalb eines bereits begonnenen Abrechnungszeitraums nicht oder nur wenig genutzt wurden oder ordentlich gekündigt bzw. ein Downgrade vorgenommen wurde. Wir können aus Kulanz Erstattungen, Gutschriften oder Verlängerungen gewähren, ohne dass hierdurch eine Verpflichtung für künftige Fälle entsteht.
19.6 Kontolöschung und laufende Abonnements. Die Löschung Ihres Kontos ist von der Kündigung Ihres Abonnements zu unterscheiden. Beantragen Sie die Löschung Ihres Kontos, während ein bezahltes Abonnement noch läuft, wird Ihr Konto in der Regel innerhalb von 7 bis 14 Tagen nach Ihrem Antrag gelöscht; eine frühere Löschung ist möglich. Mit der Löschung endet Ihr Zugang zu den Diensten, und ein laufendes Abonnement wird automatisch beendet; für den nicht genutzten Teil des Abonnementzeitraums wird keine Erstattung, Gutschrift oder sonstige Entschädigung gewährt. Wenn Sie lediglich die Verlängerung verhindern möchten, kündigen Sie bitte Ihr Abonnement, anstatt die Löschung Ihres Kontos zu beantragen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
20. VERBOTENE AKTIVITÄTEN UND FAIRE NUTZUNG
Sie dürfen die Dienste nur für rechtmäßige interne Geschäftszwecke und unter Beachtung der Tariflimits, technischen Beschränkungen, Marktplatzregeln und dieser AGB nutzen. Insbesondere dürfen Sie nicht:
- die Dienste für rechtswidrige, betrügerische, täuschende oder unbefugte Tätigkeiten nutzen;
- die Dienste oder unsere Datenbanken mit unbefugten automatisierten Mitteln, einschließlich Headless-Browsern, Browser-Automatisierungen oder KI-Agenten, auslesen, durch Scraping oder Crawling erfassen, spiegeln oder systematisch extrahieren;
- Sicherheitsmechanismen, Authentifizierung, Nutzungslimits, Rate Limits, Gerätelimits, Seat-Limits, Beschränkungen des Testzeitraums oder sonstige technische Beschränkungen umgehen;
- Schadsoftware, bösartigen Code, Denial-of-Service-Datenverkehr oder sonstiges schädliches Material einbringen;
- versuchen, sich unbefugt Zugang zu einem anderen Nutzer, Kunden, Verbundenen Konto, System oder Datenbestand zu verschaffen;
- die Dienste ohne schriftliche Erlaubnis für unverbundene Dritte weiterverkaufen, unterlizenzieren, weiterverbreiten oder kommerziell verwerten;
- Daten aus den Diensten in großem Umfang kopieren, zusammenführen oder veröffentlichen, außer über offizielle Exportfunktionen und im Rahmen der jeweiligen Rechte und Tariflimits;
- die Dienste oder unsere geschützten Inhalte ohne schriftliche Erlaubnis zum Trainieren oder Feinabstimmen (Fine-Tuning) eines konkurrierenden KI-Modells verwenden oder unsere proprietäre Produktlogik im Wesentlichen nachbilden;
- über die Dienste erlangte Kunden- oder Marktplatzdaten unter Verstoß gegen Vorgaben zu Privatsphäre, Vertraulichkeit, Wettbewerb, Datenschutz oder Marktplatzregeln verwenden;
- die Dienste für Preisabsprachen, Submissionsabsprachen, Marktaufteilungen oder sonstige rechtswidrige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nutzen;
- sich als eine andere Person oder Einrichtung ausgeben, falsche Angaben machen oder ein Konto ohne Berechtigung verbinden;
- die Dienste in einer Weise nutzen, die die Stabilität, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der Dienste oder andere Kunden erheblich beeinträchtigt.
Das Vorstehende verbietet weder die normale manuelle Nutzung der Dienste noch die Nutzung der von uns offiziell bereitgestellten oder ausdrücklich genehmigten Exportfunktionen, APIs oder Integrationen, jeweils im Rahmen der geltenden Tariflimits. Wir können die technische Nutzung überwachen, um diese Regeln durchzusetzen, und angemessene Kontingente, Rate Limits oder Schutzbeschränkungen anwenden, die zur Wahrung der Systemintegrität und eines fairen Zugangs erforderlich sind.
21. WEBSEITEN, DIENSTE UND INTEGRATIONEN DRITTER
Die Dienste können auf Webseiten, Anwendungen, Datenanbieter, Marktplätze, Händler, Versanddienstleister, Zahlungsabwickler, Analyseanbieter oder sonstige Dienste Dritter verlinken oder mit diesen integriert sein. Diese Dritten sind von FourByte unabhängig und können eigene Bedingungen und Datenschutzpraktiken anwenden.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, hat FourByte keinen Einfluss auf Dienste Dritter, macht sich diese nicht zu eigen und ist nicht für deren eigenständige Handlungen, Inhalte, Richtlinien, Verfügbarkeit oder Handelsgeschäfte verantwortlich. Dies schränkt die Haftung von FourByte nicht ein, soweit zwingendes Recht etwas anderes vorsieht oder ein Schaden auf einer FourByte zurechenbaren Pflichtverletzung nach Ziffer 28 beruht.
22. DATENSCHUTZ, AUFTRAGSVERARBEITUNG UND SCHUTZ VON MARKTPLATZDATEN
Unsere Datenschutzerklärung beschreibt, wie FourByte personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet. Soweit FourByte personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag eines Kunden verarbeitet, ist der jeweils geltende Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) Bestandteil des Vertrags und regelt diese Verarbeitung.
Der Kunde ist für die Bestimmung seiner eigenen Rechtsgrundlage, seiner Transparenzpflichten und seiner sonstigen datenschutzrechtlichen Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten verantwortlich, die er hochlädt, verbindet oder durch uns verarbeiten lässt, mit Ausnahme der Pflichten, die nach geltendem Recht oder dem AVV FourByte obliegen.
Marktplatzdaten können zusätzlichen vertraglichen Anforderungen des Marktplatzes an Sicherheit, Zugriff, Aufbewahrung, Weitergabe und Löschung unterliegen. Wir können für solche Daten strengere technische Kontrollen und Aufbewahrungsregeln anwenden als für gewöhnliche Kundendaten, soweit dies zur Erfüllung dieser Anforderungen erforderlich ist.
Verlangt ein Marktplatz, dass wir Daten nach dem Widerruf einer Autorisierung, der Trennung eines Kontos, einer Vertragsbeendigung oder auf Anfrage des Marktplatzes löschen, können wir die betroffenen Marktplatzdaten innerhalb der vorgeschriebenen Frist löschen, auch wenn ansonsten eine längere allgemeine Aufbewahrungsfrist gelten würde.
23. SICHERHEIT, ÜBERWACHUNG, PROTOKOLLE UND NOTFALLMASSNAHMEN
23.1 Sicherheitsmaßnahmen. Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, die der Art der Dienste und der verarbeiteten Daten angemessen sind, nach Maßgabe des AVV, der Datenschutzerklärung und verbindlicher Sicherheitsanforderungen der Marktplätze.
23.2 Betriebs- und Sicherheitsprotokolle. Wir können Protokolle über Zugriffe, Konfigurationsänderungen, API-Aufrufe, Systemereignisse und Automatisierte Aktionen führen, und zwar zu Zwecken der Sicherheit, der Fehlerbehebung, der Compliance, der Nachvollziehbarkeit und der Streitbeilegung, vorbehaltlich geltender datenschutzrechtlicher Vorgaben und Beschränkungen der Marktplätze.
23.3 Prüfpfade für Automatisierte Aktionen. Bei geschäftskritischen automatisierten Funktionen können wir relevante Ausführungsinformationen aufzeichnen, etwa Zeitpunkt, Konto, SKU oder Objekt, alten Wert, neuen Wert, auslösende Regel, Nutzerkonfiguration, Status, Fehlermeldung und sonstige Informationen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um den Vorgang nachzuvollziehen.
23.4 Notfallmaßnahmen. Wir können eine Sitzung, ein Token, ein Verbundenes Konto, eine Integration, eine Automatisierung, eine SKU, einen Marktplatz oder eine sonstige betroffene Funktion sofort pausieren, einschränken oder deaktivieren, wenn wir begründet annehmen, dass dies erforderlich ist, um auf einen Sicherheitsvorfall, vermuteten Missbrauch, ein erhebliches Problem der Datenintegrität, eine ungewöhnliche Automatisierte Aktion, eine gesetzliche Anforderung, eine Anweisung eines Marktplatzes oder ein erhebliches Schadensrisiko zu reagieren. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, die Einschränkung auf das Notwendige zu begrenzen und die Funktion nach Behebung des Problems gegebenenfalls wiederherzustellen.
24. VERWALTUNG DER DIENSTE, ÄNDERUNGEN UND UNTERBRECHUNGEN
24.1 Weiterentwicklung der Dienste. Wir können Funktionen ändern, verbessern, ersetzen, umbenennen oder einstellen, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen, marktplatzbezogenen, produktbezogenen oder wirtschaftlichen Gründen angemessen erforderlich ist. Wir können zudem Tariflimits und Leistungsbeschreibungen für künftige Abrechnungszeiträume ändern.
24.2 Wesentliche nachteilige Änderungen. Nehmen wir während einer im Voraus bezahlten Laufzeit eine wesentliche nachteilige Änderung an einer kostenpflichtigen Kernfunktion vor und ist diese Änderung nicht durch Recht, Sicherheit, Missbrauchsverhinderung oder eine außerhalb unseres Einflusses liegende Änderung einer Plattform eines Dritten vernünftigerweise geboten, werden wir, soweit praktikabel, angemessen im Voraus darüber informieren. Wird dem Kunden durch die Änderung der wesentliche bezahlte Nutzen des betroffenen Dienstes in erheblichem Maße entzogen, kann der Kunde uns innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung kontaktieren und die Beendigung des betroffenen Abonnements sowie die anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum verlangen, sofern keine gleichwertige Ersatzfunktion bereitgestellt wird.
24.3 Unterbrechungen. Bei den Diensten kann es zu Wartungsarbeiten, Ausfällen, Verzögerungen, Fehlern, Vorfällen bei Dritten oder Ereignissen höherer Gewalt kommen. Wir gewährleisten keine unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wir werden uns in kaufmännisch angemessener und dem jeweiligen Dienst entsprechender Weise bemühen, die Verfügbarkeit aufrechtzuerhalten und wesentliche Störungen zu beheben; eine Zusage zu Service-Levels gilt jedoch nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
24.4 Änderungen durch Dritte. Ändert oder entzieht ein Marktplatz oder ein sonstiger Dritter eine API, eine Berechtigung, ein Datenfeld, ein Programm oder eine Regel, können wir betroffene Funktionen ändern oder einstellen, ohne für die Handlung des Dritten als solche zu haften. Unsere Pflichten in Bezug auf unsere eigene Umsetzung richten sich weiterhin nach Ziffer 28.
25. LAUFZEIT, SPERRUNG UND KÜNDIGUNG
Diese AGB gelten, solange Sie die Dienste nutzen oder ein aktives Konto oder Abonnement unterhalten.
25.1 Sperrung. Wir können den Zugang vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen für Zahlungsverzug, ein Sicherheitsrisiko, Missbrauch des Testzeitraums, Scraping, Bot-Nutzung, automatisierte Datenextraktion, Reverse Engineering, kompromittierte Zugangsdaten, unbefugtes oder unternehmensübergreifendes Teilen von Konten, rechtswidrige Tätigkeiten, Verstöße gegen Marktplatzrichtlinien, Missbrauch Automatisierter Aktionen, das Risiko eines Datenabflusses oder eine sonstige wesentliche Vertragsverletzung. Bei akuten Sicherheits-, Missbrauchs- oder Datenabflussrisiken kann dies ohne vorherige Ankündigung erfolgen; soweit technisch notwendig und rechtlich zulässig, können wir Sitzungen beenden sowie Tokens, Geräte, IP-Verbindungen, API-Zugänge oder Integrationen sperren. Soweit praktikabel und mit Sicherheits- und Marktplatzpflichten vereinbar, geben wir vor einer endgültigen Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe. Bestätigen sich die Anhaltspunkte nicht, wird der Zugang wiederhergestellt. Verbundene Konten können überprüft und gesperrt werden, wenn sie nachweislich Teil desselben Missbrauchs sind. Eine Sperrung befreit Sie nicht von bereits entstandenen Zahlungspflichten.
25.2 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann den Vertrag nach Maßgabe des geltenden Rechts aus wichtigem Grund kündigen. Wir können fristlos kündigen bei einem bestätigten vorsätzlichen oder schwerwiegenden Verstoß, bei wiederholter wesentlicher Vertragsverletzung nach Abmahnung, bei rechtswidriger Nutzung, bei erheblichem sicherheitsrelevantem Missbrauch, bei einem Verhalten, das zum Verlust des Zugangs zu einem Marktplatz oder einer API führen könnte, oder wenn ein Marktplatz oder eine zuständige Behörde die Beendigung des betreffenden Zugangs verlangt. Ein bloßer unbestätigter Verdacht allein führt nicht zu einer endgültigen Kündigung. Kündigen wir Ihr Konto aus wichtigem Grund, dürfen Sie ohne unsere vorherige Zustimmung kein neues Konto unter Ihrem Namen, einem anderen Namen oder dem Namen eines Dritten registrieren.
25.3 Ordentliche Kündigung durch FourByte. Hat der Kunde ein bezahltes Abonnement und liegt keine Vertragsverletzung vor, wird eine ordentliche Kündigung durch FourByte grundsätzlich zum Ende der bereits abgerechneten bezahlten Abonnementlaufzeit wirksam, sofern nicht ein Produkt nach Ziffer 24.2 eingestellt wird.
25.4 Folgen der Beendigung. Mit Beendigung oder Ablauf erlischt die Lizenz, und der Kunde muss die Nutzung der betroffenen Dienste einstellen. Tokens Verbundener Konten können widerrufen werden. Offene Zahlungspflichten sowie Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, einschließlich der Bestimmungen zu geistigem Eigentum, Vertraulichkeit, Haftung, Freistellung, Datenaufbewahrung, Streitigkeiten und Prüfungen, bleiben wirksam. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, bleiben unberührt.
26. DATENEXPORT, RÜCKGABE UND LÖSCHUNG
26.1 Export. Während eines aktiven Abonnements kann der Kunde die für den jeweiligen Dienst bereitgestellten Exportfunktionen nutzen, vorbehaltlich der Tariflimits, Sicherheitsbeschränkungen, Rechte Dritter und Marktplatzregeln. Wir gewährleisten nicht, dass jedes Datenfeld oder jeder abgeleitete Wert in jedem Format exportiert werden kann.
26.2 Zugang nach Vertragsende. Soweit vernünftigerweise praktikabel und rechtlich zulässig, können wir nach der Beendigung einen begrenzten Zeitraum für den Export unterstützter Kundendaten einräumen. Marktplatzdaten können früher nicht mehr verfügbar sein oder gelöscht werden, soweit Marktplatzregeln, der Widerruf einer Autorisierung oder das Gesetz dies erfordern. Der Kunde sollte, soweit vernünftigerweise praktikabel, eigene Kopien geschäftskritischer Unterlagen vorhalten.
26.3 Löschung. Nach der Beendigung oder sobald Daten nicht mehr benötigt werden, können wir Kundendaten gemäß unseren Aufbewahrungsfristen und dem AVV löschen. Marktplatzdaten werden innerhalb einer gegebenenfalls kürzeren, vom jeweiligen Marktplatz vorgeschriebenen Frist gelöscht. Sicherungskopien können vorübergehend bis zu ihrer Überschreibung im regulären Backup-Zyklus fortbestehen, es sei denn, Marktplatz- oder gesetzliche Anforderungen verlangen eine frühere sichere Löschung.
26.4 Gesetzliche Aufbewahrung. Wir können begrenzte Informationen aufbewahren, soweit steuerliche, handelsrechtliche, sicherheitsbezogene, der Betrugsprävention dienende, prozessuale (Litigation Hold) oder sonstige gesetzliche Pflichten dies erfordern, vorbehaltlich angemessener Zugriffsbeschränkungen.
27. GEWÄHRLEISTUNGSHINWEISE UND KEINE ERFOLGSGARANTIE
Soweit nach geltendem Recht zulässig und stets vorbehaltlich der Ziffer 28 werden die Dienste in der jeweils verfügbaren Form bereitgestellt. Wir gewährleisten nicht, dass jede Funktion unterbrechungsfrei, fehlerfrei, vollständig, aktuell oder mit jedem Konto bei einem Dritten, jeder Produktart, jedem Marktplatz oder jedem Geschäftsmodell kompatibel ist.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Daten Dritter, Absatzschätzungen, Gebührenschätzungen, Gewinnberechnungen, historischen Daten, Prognosen, Empfehlungen, KI-Ausgaben oder Statusinformationen von Marktplätzen. Der Kunde sollte für sein Geschäft wesentliche Informationen vor einer darauf gestützten Handlung prüfen, soweit dies kaufmännisch angemessen ist.
FourByte garantiert keine Beschaffungsmöglichkeit, keine Freigabe, kein Ergebnis eines Ungating-Verfahrens, keine Produktberechtigung, keine Genehmigung von Listings, keine Platzierung im Featured Offer oder in der Buy Box, keine Umsätze, keine Erlöse, keinen Gewinn, keine Marge, keine Erstattung, kein Retourenergebnis, kein Ergebnis bei der Kontointegrität, kein Ranking, keine Wettbewerbsposition und kein sonstiges geschäftliches Ergebnis.
Diese Ziffer schließt keine Gewährleistungen, Rechtsbehelfe oder Haftungen aus, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.
28. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
FourByte haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit eine Garantie übernommen wurde, sowie in allen sonstigen Fällen, in denen die Haftung nicht rechtswirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von FourByte auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Diese Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von FourByte.
Wo und soweit die Haftung nach dieser Ziffer wirksam beschränkt ist, sind Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns, mittelbarer Schäden, Folgeschäden, Schäden aus Betriebsunterbrechung oder Kosten der Datenwiederherstellung nur ersatzfähig, soweit es sich um vorhersehbare, vertragstypische Schäden handelt und diese nach geltendem Recht im Übrigen ersatzfähig sind.
Keine Bestimmung der Ziffern 6 bis 27 begründet einen weitergehenden Haftungsausschluss, als nach dieser Ziffer 28 oder nach zwingendem geltendem Recht zulässig ist. Insbesondere verteilen Hinweise zu Marktplatzdaten, Automatisierten Aktionen, KI-Ausgaben oder Systemen Dritter die Verantwortung für externe oder vom Kunden beherrschte Risiken, schließen jedoch die Haftung für eine FourByte zurechenbare Pflichtverletzung nicht aus, soweit nach dieser Ziffer eine Haftung besteht.
29. FREISTELLUNG
Soweit der Kunde das zugrunde liegende Verhalten zu vertreten hat, stellt der Kunde FourByte von Ansprüchen Dritter, angemessenen Kosten externer Rechtsverteidigung und unmittelbaren Kosten frei und hält FourByte schadlos, die sich ergeben aus:
- Kundendaten, Beiträgen, Produktinhalten, Bildern, Marken, Produktaussagen oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten oder genehmigten Materialien, die Rechte Dritter verletzen;
- rechtswidrigen, unsicheren, beschränkten, gefälschten oder nicht konformen Produkten, die der Kunde anbietet;
- Verstößen des Kunden gegen Marktplatzverträge oder gegen Vorschriften zu Produktsicherheit, Kennzeichnung, Steuern, Zoll, Sanktionen, Datenschutz, Werbung, geistigem Eigentum oder Wettbewerb;
- der unbefugten Nutzung eines Verbundenen Kontos oder Anweisungen des Kunden oder seiner Berechtigten Nutzer;
- einer rechtswidrigen Preisabsprache, einem kollusiven Verhalten oder einer sonstigen wettbewerbswidrigen Tätigkeit, die auf Veranlassung des Kunden umgesetzt oder erleichtert wurde; oder
- einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kunden, die zu einem Anspruch eines Dritten führt.
FourByte wird den Kunden in angemessener Weise über einen erfassten Anspruch informieren und ihm die Beteiligung an der Rechtsverteidigung ermöglichen, wobei FourByte die Führung der Verteidigung behalten kann, soweit dies zum Schutz eigener rechtlicher oder regulatorischer Interessen erforderlich ist. Ein Vergleich, der FourByte eine Haftung, ein Anerkenntnis oder eine nicht auf Geld gerichtete Verpflichtung auferlegt, darf nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FourByte geschlossen werden; diese Zustimmung wird nicht unbillig verweigert, wenn der Vergleich FourByte vollständig von der Haftung befreit.
30. EXPORTKONTROLLE, SANKTIONEN UND BESCHRÄNKTE LÄNDER
Der Kunde darf die Dienste nicht in einer Weise aufrufen, exportieren, reexportieren, bereitstellen oder nutzen, die gegen geltende Sanktions-, Exportkontroll-, Außenhandels- oder Embargovorschriften verstoßen würde, die für FourByte, den Kunden oder das jeweilige Geschäft verbindlich sind.
Der Kunde versichert, dass ihm der Bezug der Dienste nach geltendem Sanktions- oder Exportkontrollrecht nicht untersagt ist. Wir können den Zugang verweigern, einschränken, sperren oder beenden, soweit dies zur Einhaltung solcher Vorschriften, von Beschränkungen im Bankverkehr, von Anforderungen der Zahlungsdienstleister oder verbindlicher behördlicher Anordnungen angemessen erforderlich ist.
31. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND ZWINGENDES RECHT
31.1 Anwendbares Recht. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen, soweit zulässig, und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).
31.2 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Köln, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder eine andere Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zulässig ist. Bevor Sie ein Verfahren einleiten, bitten wir Sie, sich zunächst unter support@profitpath.com an uns zu wenden, damit wir versuchen können, die Angelegenheit einvernehmlich zu lösen.
31.3 Zwingendes Recht. Keine Bestimmung des Vertrags schließt ein Recht, einen Rechtsbehelf, eine Haftung oder einen gesetzlichen Schutz aus, beschränkt oder ändert diese, soweit dies rechtlich nicht zulässig ist. Finden zwingende Vorschriften des Rechts am Sitz des Kunden ungeachtet der Wahl deutschen Rechts Anwendung, bleiben diese zwingenden Vorschriften insoweit unberührt.
31.4 Internationale Nutzung. Die Dienste sollen FourByte nicht allein deshalb einer Lizenz-, Registrierungs- oder sonstigen regulatorischen Pflicht in einem Land unterwerfen, weil ein Kunde von diesem Land aus auf die Dienste zugreift. Kunden, die sich für eine internationale Nutzung der Dienste entscheiden, bleiben für die Einhaltung der örtlichen Gesetze verantwortlich, die für ihr eigenes Geschäft, ihre Produkte und ihre Marktplatzaktivitäten gelten.
32. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION UND SIGNATUREN
Sie willigen ein, vertragliche Mitteilungen und sonstige Kommunikation elektronisch zu erhalten, einschließlich per E-Mail und durch Hinweise im Produkt. Elektronische Mitteilungen genügen Schriftformerfordernissen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Sie stimmen elektronischen Verträgen, Aufzeichnungen, Bestellungen und Signaturen zu, soweit diese rechtlich wirksam sind. Hierdurch wird auf kein zwingendes Formerfordernis verzichtet, das rechtlich nicht auf elektronischem Weg erfüllt werden kann.
33. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
33.1 Vollständigkeit und Rangfolge. Der Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung über die Dienste dar und ersetzt frühere Absprachen über denselben Gegenstand. Individuell ausgehandelte Bedingungen und unterzeichnete Bestellformulare gehen diesen AGB im Fall eines Widerspruchs vor. Für Pflichten als Auftragsverarbeiter in Bezug auf personenbezogene Daten hat der AVV Vorrang. Eine funktionsspezifische schriftliche Zusatzvereinbarung hat Vorrang für die Funktion, die sie ausdrücklich regelt.
33.2 Kein Verzicht. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder ein sonstiges Recht dar.
33.3 Abtretung. Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung übertragen; diese wird im Zusammenhang mit einer redlichen internen Umstrukturierung oder der Übertragung im Wesentlichen aller maßgeblichen Geschäftsbestandteile nicht unbillig verweigert, vorbehaltlich einer Bonitäts-, Sanktions- und Compliance-Prüfung. FourByte darf den Vertrag im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Umstrukturierung, Unternehmensveräußerung, Übertragung von Vermögenswerten oder konzerninternen Neuordnung übertragen, sofern der Übernehmer die maßgeblichen Pflichten übernimmt und zwingendes Recht beachtet wird.
33.4 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, etwa großflächigen Internet- oder Cloud-Ausfällen, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, inneren Unruhen, Epidemien, behördlichen Maßnahmen, nicht auf die betroffene Partei beschränkten Arbeitskämpfen, schwerwiegenden Cybervorfällen oder Ausfällen der Infrastruktur Dritter, sofern die betroffene Partei angemessene Anstrengungen unternimmt, die Auswirkungen zu mindern. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Dienste bleiben bestehen.
33.5 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, oder sie wird, soweit rechtlich zulässig, so ausgelegt, dass sie dem rechtmäßigen wirtschaftlichen Willen der Parteien möglichst nahekommt.
33.6 Kein Vertretungs- oder Gesellschaftsverhältnis. Mit Ausnahme der in Ziffer 6 ausdrücklich beschriebenen begrenzten technischen Ermächtigung wird zwischen den Parteien weder eine Gesellschaft noch ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis, ein Treuhandverhältnis oder ein Handelsvertreterverhältnis begründet.
33.7 Sprache. Diese AGB werden in mehreren Sprachen bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen hat die deutsche Fassung Vorrang, soweit nach anwendbarem zwingendem Recht zulässig.
33.8 Überschriften. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und schränken die Auslegung des Vertrags nicht ein.
34. BEDINGUNGEN FÜR DAS F&F-AFFILIATE-PROGRAMM
Diese Ziffer gilt nur für die Teilnahme am Friends & Family (F&F) Affiliate-Programm und ergänzt unsere gesonderten Affiliate- und Empfehlungsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Programmbedingungen und dieser Ziffer haben die Programmbedingungen Vorrang.
34.1 Prüf- und Gutschriftzyklus. Qualifizierte Provisionen werden regelmäßig geprüft, in der Regel in einem Zyklus von 90 Tagen. Bestätigte F&F-Provisionen werden als nicht auszahlbares Kontoguthaben (zum Beispiel als Ihr Stripe-Kundenguthaben) für berechtigte Leistungen von FourByte gutgeschrieben und automatisch mit künftigen Abrechnungen verrechnet, sofern die jeweiligen Programmbedingungen nichts anderes vorsehen.
34.2 Voraussetzungen. Das F&F-Programm gilt ausschließlich für Neukunden. Eine Provisionsgutschrift kann verweigert oder rückgängig gemacht werden bei erstatteten Transaktionen, Betrug, Eigenempfehlungen, doppelten, bestehenden oder ehemaligen Kunden, manipulierten Empfehlungen, Rückbelastungen (Chargebacks) oder sonstigen Aktivitäten, die gegen die Programmregeln verstoßen.
34.3 Nicht auszahlbares Guthaben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind F&F-Guthaben nicht auszahlbar und nicht übertragbar, können ausschließlich für berechtigte Leistungen von FourByte verwendet werden und verfallen 12 Monate nach ihrer Gutschrift.
34.4 Programmänderungen. Wir können das F&F-Programm mit Wirkung für künftige Aktivitäten ändern, pausieren oder einstellen. Verdiente und gültige Guthaben werden nach Maßgabe der jeweiligen Programmbedingungen und des zwingenden Rechts behandelt. Betrügerisch oder unrechtmäßig erlangte Guthaben können zurückbehalten oder entzogen werden.
35. KONTAKT
Um eine Beschwerde in Bezug auf die Dienste zu klären oder weitere Informationen zu deren Nutzung zu erhalten, kontaktieren Sie uns bitte unter:
FourByte GmbH
Gerhart-Hauptmann-Str. 49 B
51379 Leverkusen
Deutschland
USt-IdNr.: DE364316286
Telefon: +4915204900745
E-Mail: support@profitpath.com